ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Beta-Version von HelloMieter
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
- Anbieter von HelloMieter ist Michael Keller, Birkenstraße 7, 65812 Bad Soden am Taunus, E-Mail info@hellomieter.de (im Folgenden „Anbieter“).
- Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Software HelloMieter über https://hellomieter.de durch Vermieter und deren Mitarbeiter (im Folgenden „Kunde“). Kunden können Verbraucher im Sinne von § 13 oder Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch sein.
- Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
- Interessenten und Mieter des Kunden, die HelloMieter über Links des Kunden nutzen, sind nicht Vertragspartner dieser Bedingungen.
§ 2 Gegenstand der Beta-Version
- HelloMieter ist eine Software für die Vermietung von Wohnraum, Zimmern, Garagen und Stellplätzen. Sie unterstützt unter anderem Besichtigungstermine, Selbstauskünfte, Nachweise, Mietverträge, Übergabeprotokolle und Wohnungsgeberbestätigungen.
- HelloMieter wird derzeit als Beta-Version angeboten. Die Software wird laufend weiterentwickelt, ist noch nicht in allen Teilen abschließend getestet und kann Fehler enthalten. Funktionen können sich ändern, eingeschränkt oder entfernt werden.
- Ein Anspruch auf eine bestimmte Funktion, Verfügbarkeit oder Reaktionszeit besteht nicht. Der Anbieter bemüht sich um einen störungsfreien Betrieb, kann ihn aber nicht zusichern. Wartungsarbeiten kündigt er nach Möglichkeit vorher an.
- HelloMieter ist ein Werkzeug. Rechtliche Prüfungen, insbesondere von Mietverträgen, Vorlagen und Texten, sowie Entscheidungen über Mieter trifft allein der Kunde. Der Anbieter erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung.
§ 3 Registrierung und Vertragsschluss
- Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde muss volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein und wahre, vollständige Angaben machen.
- Mit dem Absenden der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde seine E-Mail-Adresse über den zugesandten Link bestätigt und der Anbieter den Zugang freischaltet.
- Der Anbieter darf eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.
- Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die unter seinem Zugang oder den Zugängen seiner eingeladenen Mitarbeiter vorgenommen werden. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert er den Anbieter unverzüglich.
§ 4 Kosten
- Die Nutzung der Beta-Version ist kostenlos.
- Will der Anbieter die Nutzung kostenpflichtig machen, teilt er dies dem Kunden mindestens sechs Wochen vorher in Textform mit. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden entsteht keine Zahlungspflicht. Stimmt der Kunde nicht zu, endet der Vertrag zum Zeitpunkt der Umstellung; § 9 Absatz 4 gilt entsprechend.
§ 5 Pflichten des Kunden
- Der Kunde nutzt HelloMieter nur im Rahmen der geltenden Gesetze, insbesondere des Datenschutzrechts, des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und des Mietrechts.
- Für die Daten seiner Interessenten und Mieter ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Er sorgt für eine Rechtsgrundlage, erfüllt die Informationspflichten (insbesondere über seine Datenschutzerklärung im Bereich „Rechtliches“) und hält die Angaben in seinem Impressum aktuell.
- Der Kunde lädt keine Inhalte hoch, die Rechte Dritter verletzen, rechtswidrig sind oder Schadsoftware enthalten. Er erhebt bei Interessenten nur Daten, die er für die Auswahl eines Mieters benötigt.
- Der Kunde sichert Daten, die für ihn wichtig sind, zusätzlich selbst, etwa über den Export.
- Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 6 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
- Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung, den der Kunde bei der Registrierung abschließt.
- Für die Daten des Kunden selbst (zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anmeldedaten) gilt die Datenschutzerklärung von HelloMieter.
§ 7 Rechte an Software und Daten
- Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht, HelloMieter über den Browser zu nutzen. Alle sonstigen Rechte an der Software bleiben beim Anbieter.
- Die Daten, die der Kunde einstellt, bleiben seine Daten. Der Anbieter nutzt sie nur, um HelloMieter bereitzustellen, und wertet sie nicht für eigene Zwecke aus. Anonymisierte, nicht auf Personen oder Kunden zurückführbare Nutzungsstatistiken darf der Anbieter zur Verbesserung von HelloMieter verwenden.
- Teilt der Kunde Verbesserungsvorschläge mit, darf der Anbieter sie ohne Vergütung verwenden.
§ 8 Haftung
- Da die Beta-Version unentgeltlich überlassen wird, haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen.
- Unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, aus einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 5 Absatz 4) für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre, soweit nicht Absatz 2 greift oder der Anbieter vorsätzlich gehandelt hat.
- Der Anbieter haftet nicht für den Inhalt von Vorlagen, Verträgen und Texten des Kunden und nicht für Entscheidungen, die der Kunde mit Hilfe von HelloMieter trifft.
- Diese Regeln gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
- Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
- Der Kunde kann jederzeit ohne Frist kündigen, per E-Mail an info@hellomieter.de oder, sobald verfügbar, in seinem Zugang.
- Der Anbieter kann mit einer Frist von vier Wochen in Textform kündigen, etwa wenn die Beta-Phase endet. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, insbesondere bei schwerem Verstoß gegen § 5.
- Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten noch 30 Tage lang exportieren. Danach löscht der Anbieter sie, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht. Die Einzelheiten regelt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
§ 10 Änderungen dieser Bedingungen
- Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, wenn dies wegen einer Weiterentwicklung von HelloMieter, einer Gesetzesänderung oder einer Rechtsprechung erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.
- Änderungen teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Der Kunde kann bis dahin widersprechen oder kündigen. Auf diese Folgen weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde nicht, gelten die geänderten Bedingungen. Änderungen bei Kosten richten sich allein nach § 4.
§ 11 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
- Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
- Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Anlage: Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Michael Keller, Birkenstraße 7, 65812 Bad Soden am Taunus, E-Mail info@hellomieter.de, Telefon 06196 669986) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Während der kostenlosen Beta-Phase fallen keine Zahlungen an.
Muster-Widerrufsformular. (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Michael Keller, Birkenstraße 7, 65812 Bad Soden am Taunus, info@hellomieter.de: Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Nutzung von HelloMieter. Bestellt am / erhalten am: … Name des/der Verbraucher(s): … Anschrift des/der Verbraucher(s): … Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): … Datum: …
Stand: 29.10.2026